Eigentlich war die Butzbacher Hallenbadproblematik nach der letztlich doch positiven Entwicklung, durch die Zustimmung der sogenannten großen Koalition für eine Sanierung, für die Butzbacher FDP endlich zu einem positiven Ende gekommen. Leider scheint die Sache jedoch für den Butzbacher CDU – Fraktionsvorsitzenden Kartmann jedoch noch nicht beendet zu sein, wenn er solch schlichtweg falsche Pressemitteilungen veröffentlicht wie in der gestrigen Ausgabe der BZ. Diese Aussagen kann die FDP Butzbach so nicht stehen lassen, sodass hier abermals eine Richtigstellung der Tatsachen erfolgen muss.
Liest man die jüngste Pressemitteilung des CDU Fraktionsvorsitzenden Alexander Kartmann, so fragt man sich ernsthaft wie realitätsfremd die CDU in Butzbach geworden ist. Nachdem die CDU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner am vergangenen Samstag den FDP Stadtrat Norbert Gonter persönlich angegriffen hat, werden nun abermals öffentlich Behauptungen aufgestellt, die fernab jeglicher Realität sind. Offenbar glaubt Alexander Kartmann nicht nur, dass die CDU in Butzbach weiterhin das alleinige Monopol für gute Ideen und richtige Entscheidungen habe, sondern auch, dass er die Butzbacher Bevölkerung für dumm verkaufen kann.
Nachdem die schwarz – rote Koalition in Butzbach in Sachen Hallenbad vergangene Woche zum zweiten Mal eine falsche Einschätzung korrigieren musste (nach dem aus für das Spaßbad an der Autobahn), versucht man nun durch persönliche Angriffe und Falschaussagen zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Schön, dass auch der scheinbar „unfehlbare“ CDU Fraktionsvorsitzende inzwischen einsieht, dass es zur Hallenbad – Sanierung nie eine Alternative gab. Der aufmerksame Beobachter fragt sich jedoch, weshalb eine Entscheidung, zu der es nie eine Alternative gab und die man schon immer so gewollt habe, so viele Jahre andauerte. Dann können CDU und SPD dem Antrag der „kleinen“ Parteien in der nächsten Stadtverordnetenversammlung ja zustimmen.
Dass das Spaßbad seinerzeit nicht „die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung fand“ hat die CDU Butzbach auch nicht selbst festgestellt, sondern es bedurfte eines Bürgerbegehrens mit mehr als 4000 Unterschriften. Diesem Druck konnte auch die scheinbar übermächtige schwarz – rote Koalition nicht standhalten, sodass das Projekt „Spaßbad“ begraben werden musste. Auch die jüngste Entscheidung ist nicht etwa aus Einsicht von SPD und CDU, sondern durch öffentlichen Druck und dem Wunsch der Bevölkerung entstanden.
Gerade zu lächerlich ist die neuste „Erfindung“ Kartmanns, nach der die FDP angeblich einen Neubauvorschlag über 6 Millionen Euro unterstützt habe. Offensichtlich ist Kartmann jetzt jede Ausrede und Aussage recht, um das eigene Versagen in Sachen Hallenbad zu vertuschen. Die FDP Butzbach war immer der Auffassung, dass eine Sanierung am alten Standort die beste Lösung für das Butzbacher Hallenbad ist. Dies hat die FDP Butzbach seinerzeit durch das Bürgerbegehren und durch Bemühungen, wie beispielsweise einer eigenen Informationsveranstaltung mit Experten mehrfach unter Beweis gestellt.
Kartmann und seine CDU sollen endlich wieder zu vernünftiger Sachpolitik zurückkehren, anstatt die kleinen Fraktionen im Butzbacher Stadtparlament unentwegt zu beschimpfen und zu verunglimpfen. Unsere Stadt hat genug Probleme, bei deren Lösung diese Energie sicher besser aufgehoben wäre, als in einer „Schlammschlacht“ gegenüber den politischen Gegnern.

Kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in die Butzbacher Bürgerhaus-Gaststätte hatten gestern morgen die Fraktionssprecher von FDP, UWG und Grünen im Butzbacher Stadtparlament eingeladen. Grund war die am Samstag in der BZ veröffentlichte Stellungnahme der "Großen Koalition" von CDU und SPD mit dem Plädoyer für die Sanierung des Butzbacher Hallenbades.

"Wir freuen uns, dass jetzt auch die große Koalition nach fünf langen Jahren für die Sanierung ist", erklärten die Fraktionschefs Norbert Gonter (FDP), Thomas Gerum (UWG) und Rüdiger Maas (Grüne). Nur sollten Schwarze und Rote offen sagen, dass sie sich endlich den finanziellen Notwendigkeiten beugten, weil kein Geld für einen Neubau da sei und weil ohne eine Sanierung die Betriebserlaubnis für das Hallenbad zum Jahresende auslaufe.

Anstatt so zu tun, als sei die Idee mit der Sanierung auf eigenem Mist gewachsen, sollten CDU und SPD klar sagen, dass sie praktische auf den letzten Drücker dem seit Jahren propagierten Konzept der kleinen Fraktionen gefolgt seien. Die "Große Koalition" solle klar sagen, dass die Opposition in Sachen Hallenbad recht habe und die beste Lösung schon immer vertrete.  Aber leider fehle es  der CDU- und der SPD-Fraktion an Größe und Souveränität.  Sie könnten nicht zugeben, in der Sache falsch gelegen zu haben.

Stattdessen ergehe man sich gegenüber der politischen Konkurrenz in Beschimpfungen, Beleidigungen und Falschdarstellungen. Dieses Manöver sei leicht durchschaubar. Der "Großen Koalition" sei jedes noch so abstruse Argument recht, um der Opposition ordentlich am Zeug zu flicken. Die  Bevölkerung aber durchschaue diesen Popanz längst.

 Wenn die Herren Alexander Kartmann und Matthias Görlach den kleinen Fraktionen im Stadtparlament den Vorwurf machten, sie seien "vorlaut und dumm", dann sei diese Wortwahl  ein passender Ausdruck für die Verhaltenweise der beiden Fraktionsvorsitzenden selbst. Sie hätten sich nicht nur fünf Jahre lang einer vernünftigen Hallenbadsanierung widersetzt, sondern es auch seit Monaten verhindert, dass der Investor für den Autorasthof sein Projekt der Stadt Butzbach habe vorstellen können.


Die im BZ-Artikel vom Samstag erhobenen weiteren Vorwürfe von Kartmann und Görlach gegen die Politik der kleinen Fraktionen entbehrten ebenfalls jeder Grundlage. Der Magistrat beispielsweise sei keine Geheimloge, die im stillen Kämmerlein nach Gutsherrenart tage, sondern ein politisches Organ demokratischer Kontrolle. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf eine sachliche und zeitnahe Information, wenn es um die berechtigten Interessen der Bevölkerung gehe. Das sei in Sachen Hallenbad der Fall.

Statt nun die "beleidigte Leberwurst" zu spielen, sollten Kartmann und Görlach lieber zugeben, dass sie in Sachen Hallenbad fünf Jahre verkehrt gelegen und stur ein "Bollwerk der Unvernunft" aufgebaut hätten. Insofern sei die Formulierung vom "Einrennen offener Scheunentore" in Sachen Hallendsanierung fast schon eine Irreführung der Öffentlichkeit. Die informierte Öffentlichkeit in Butzbach wisse sehr wohl, wer sich von Anfang an für die Sanierung des Hallenbades eingesetzt habe: "Dies waren nicht CDU und SPD".

In diesem Zusammenhang danke man der Butzbacher Bevölkerung und den Schwimmsport treibenden Vereinen für die Unterstützung. Gonter, Gerum und Maas: "Ohne sie hätten wir den fünfjährigen Kampf nicht durchgestanden!" Wer halbwegs aufmerksam und unvoreingenommen die ganze Hallenbadgeschichte in der Presse verfolgt habe, der wisse, dass CDU und SPD ihren plötzlichen Schwenk hätten notgedrungen vollziehen müssen. Denn es habe für sie keine andere Wahl mehr gegeben, zumal das Hallenbad nur noch eine Betriebserlaubnis bis Ende 2011 besitze. Es müsse saniert werden, ansonsten drohe der unweigerliche Abriss.

Absolut falsch sei auch der Vorwurf an die FDP-Fraktion. die Liberalen hätten noch vor Monaten ein Sanierungskonzept von sechs Millionen Euro verfolgt. Wahr sei, betonte Fraktionsvorsitzender Gonter, dass man immer in Kontakt mit Fachleuten gewesen sei, um die Kosten für die Sanierung auf eine Summe von drei bis vier Millionen Euro zu drücken. Leider habe die "Große Koalition" ihrerseits in den letzten Jahren unnötig sehr viel Geld aus dem Fenster geworfen, zum Beispiel mit der europaweiten Ausschreibzug des luxuriösen Spaßbades an der Autobahn.

In der gestrigen Pressekonferenz forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gonter seine Parlamentskollegen Alexander Kartmann (CDU) und Matthias Görlach (SPD) zu einem öffentlichen Widerruf auf. Sie hätten ihn am Samstag in der BZ beschuldigt, "gezielte Falschinformationen" gestreut und eine "rechtswidrige Veröffentlichung von vertraulichen Magistratsinformationen" getätigt zu haben. Er lasse diese üblen Vorwürfe nicht auf sich sitzen, erklärte Gonter. Da verstehe er keinen Spaß mehr.

 

 

Letztes Jahr verhinderten die hessischen Landtagswahlen den Neujahrsempfang der Butzbacher FDP, 2008 überlagerte der Kreisempfang die örtliche Veranstaltung. So kam es, dass die beliebte Veranstaltung nach 2007 im mittlerweile geschlossenen Gasthaus "Zur Eule" diesmal ins Stammlokal "Zur Wilhelmshöhe" am Schrenzerhang gewechselt war. Im Saal der "Wilhelmshöhe" begrüße Norbert Gonter, der Vorsitzende der Butzbacher Liberalen jede Menge Gäste, darunter Achim Güssgen vom Kreisverband Friedberg und als einzigem Gast mit fremden, weil SPD-Parteibuch den Butzbacher Stadtrat Karl-Heinz Schmidt. Als Hauptredner hieß Gonter den frisch gebackenen Bundestagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Stefan Ruppert aus Oberursel  (Hochtaunuskreis) willkommen.

Dr. Ruppert, der noch auf zwei Neujahrsempfänge weiter wollte, stellte sich kurz vor: Geboren 1971 in Frankfurt am Main,  wohnhaft in Oberursel, wo er weiterhin mit seiner Frau Pamela lebt. Leidenschaftlicher Tennisspieler und Koch und lange Jahre in der Jugendarbeit der evangelischen Christuskirche engagiert. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, und der FDP seit 1990 als Mitglied verbunden. 1991 machte er das bilinguale Abitur an der Ziehenschule Frankfurt. Er habe die klassische Tour als Kommunalpolitiker absolviert, als Stadtverordneter, Kreistagsmitglied und lange Zeit engagiert bei den jungen Liberalen des Hochtaunuskreis. Studiert habe er Politikwissenschaften, Jura und Geschichte, seine Doktorarbeit am Max-Planck-Institut verfasst. Er sei wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewesen und beschäftige sich mit dem Kernthema unsrer Tage, der schrumpfenden und alternden Gesellschaft. Er sei seit der letzten Wahl im September 2009 neu im Bundestag und überrascht von der schnellen Taktung von grundsätzlichen und politischen Entscheidungen, die dort gefällt werden. Man sei gezwungen, um den eigenen Faden nicht zu verlieren, sich auf wichtige Dinge zu beschränken. Letztlich müsse man klar sehen, dass man zwar vier Jahre lang Abgeordneter in Berlin sein könne, letztlich aber nur sehr wenig verändert habe. Als Beauftragter für Kirchen und Religionen freue er sich, als überzeugter Protestant etwas für den interreligiösen Dialog tun zu können.

Festzuhalten bleibe, dass die FDP 2009 im Bund und auch anderswo gute Wahlergebnisse erzielt habe, dass man diese in erfolgreiche Politik umsetzen müsse. Es sei kein einfacher Start gewesen, vor alle nicht, weil die Liberalen zuvor elf Jahre i der Position gewesen seien. Also sei man mit Elan in die Regierungsarbeit eingestiegen, mit einem Elan, den die CDU als solchen im ersten Moment nicht als solchen angesehen habe.. 2010 wolle man ordentlich ergieren und das Programm Stück für Stück umsetzen. Man habe sich mit Absicht nicht beteiligt an der Diskussion um die Führungskraft der Kanzlerin. Das gehöre nicht in die Öffentlichkeit. Man finde die Liberalen eher dort, wo Menschen sich vertrauten, wo man mit einander rede.

Man habe das etwas steif klingende "Wachstumsbeschleunigungsesetz" beschlossen und wolle nun seine Inhalte umsetzen, auch wen die klaren ordnungspolitischen Überzeugungen fehlten. Es gehe darum diejenigen zu entlasten, die in letzter Zeit im Gefolge der Krise überstrapaziert worden sein. Es gehe um steuerliche Entlastungen für Familien und den Mittelstand. Es gehe nicht um die totale Ökonomie, sondern darum gerade denen, die den Karren gezogen hätten, für diese Tätigkeit zu belohnen. Steuerentlastung heiße die zentrale Botschaft und Ziel müsse ein gerechtes, klares, einfaches und transparentes Steuersystem sein.
2009 habe man staatlicherseits viel Geld ausgegeben. im Vorjahr habe sie Staatsquote schon bei 49 Prozent gelegen, 2010 wurde sie mehr als 50 Prozent betragen. So könne es aber nicht weiter gehen ,es müssten deutliche Sparbemühungen zu erkennen sein. Er sei dagegen, sich immer nur auf den Staat verlassen zu wollen, sagte Dr. Ruppert. Zu fordern sei ein passgenaues Mehrwertsteuersystem. 2010 sei ein Jahr, in dem gute Politik gefordert sei mit Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie. In diesen Spitzenbereichen werde kein Deutschland nicht ausreichend genug Geld ausgegeben. E gehe darum, wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber leider gebe es ausgerechnet und Deutschland viel zu viel Bürokratie und Bedenkenträgerei, auch viele Vorurteile gegen neue Technologien: "Erst sieht man bei uns auf die Risiken und Gefahren, erst dann auch die Chancen.
Dr. Ruppert plädierte für einen "mehr angstfreien Umgang" mit Forschung und Technik. I den Schulen gelte es, mehr Chancengleichheit zu schaffen. Dabei müsse der Erziehung und der Anleitung der Kinder durch die Eltern oberste Priorität eingeräumt werden. Dies könne keine staatliche Institution ersetzen. Großes Interesse habe die FDP auch an der maximalen Durchlässigkeit des Bildungssystems. Außenpolitisch bescheinigte er Guido Westerwelle einen sehr guten Start nach grandiosem Wahlauftritt as FDP-Vorsitzender. Er habe klare Vorstellungen vom Wert der Menschenrechte und vertrete diese auch gegenüber den chinesischen Machthabern. Mit seiner Unterstützung werde man auch den richtigen Zeitpunkt zum Rückzug aus Afghanistan finden. Innenpolitisch sei die Zusammenarbeit mit Thomas de Maiziere angenehmer als mit Wolfgang Schäuble. Der Schwabe habe die Sicherheitslage viel zu weit nach vorne gestellt. Der Staat könne nicht permanent Daten über seien Bürger sammeln: "Das macht mir mehr Angst, als durch einen Nacktscanner am Frankfurter Flughafen zu gehen".